Am 4. September 2014 ab 18 Uhr, kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg, fand eine konzentrierte und spannende Veranstaltung der Initiativen Willkommen in Oberhavel und Willkommen in Oranienburg statt. Geladen wurden in das Bürgerhaus in Oranienburg die DirektkandidatInnen der im Landtag vertretenen Parteien. Anwesend waren etwa 80 bis 100 Personen, von denen einige durch ihre Fragen und Statements wichtige Anregungen gaben. Kaum ein Zuhörer verließ vor 21.30 Uhr die Veranstaltung.
Die Veranstaltung war nicht darauf ausgerichtet, eine Willkommenskultur in Frage zu stellen, es ging um deren Umsetzung. Mehrere Themenbereiche wurden von VertreterInnen der veranstaltenden Initiativen eingebracht.
Das erste Thema war der Bereich Sprachkurse, Kita und Schule, gefolgt vom Thema Gesundheit, wobei es im wesentlichen um die bürokratischen Hürden für die Kostenübernahmen ging und um Ideen, wie diese zu überwinden sind. Beim Thema Abschiebung ging es beispielsweise um deren Ankündigung, um Schutzbedürftigkeiten und um die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft. Gutscheine für Lebensmittel sind im Landkreis Oberhavel nach wie vor ein Top-Thema. Abgeschlossen wurde der Themenkreis mit der Frage, was die LandtagskandidatInnen bei erfolgreicher Wahl dazu beitragen würden, dass sich die Unterbringungs-Situation für Flüchtlinge verbessert.
Die CDU war durch Frank Bommert und Werner Mundt vertreten, für die Grünen war Thomas von Gizycki da. Für die Linkspartei sprachen Isabelle Vandre und Ralf Wunderlich, für die SPD Björn Lüttmann. Aus dem Publikum meldeten sich auch Landtags-Kandidaten von BVB/Freie Wähler und Piratenpartei zu Wort.
Immer wieder gelang es der Moderatorin Ursula Vosshenrich vom RBB, emotional aufgeladene Diskussionsbeiträge auf eine ruhigere und sachliche Ebene zu bringen. Ihrer umsichtigen und entspannten Moderation war es auch zu verdanken, dass alle Themenbereiche trotz der vielen Statements ohne spürbaren Zeitdruck behandelt werden konnten.
Die geladenen Politiker wirkten in einigen Situationen schlecht vorbereitet oder sie verließen sich, bereits als Politiker routiniert, auf allgemeine und wohlwollende Floskeln. Weniger diplomatisch argumentierte Frank Bommert von der CDU, der keinen Hehl daraus machte, dass er das Gutscheinsystem gut findet. Ulf Azone (CDU) verwendete in Bezug auf Flüchtlinge gar den Begriff „Stückkosten“. Björn Lüttmann von der SPD erklärte zwar seinen Willen, das Gutscheinsystem als inhuman abschaffen zu wollen, er argumentierte dann aber fast wörtlich mit Landrats Schröters Worten, die Gesetzeslage sei nun einmal so, als gäbe es keine alternativen Gesetzesauslegungen.
In den Themeneinleitungen der Initiativen-VertreterInnen und den Beiträgen von Flüchtlingen und Menschen, die in ihrem Arbeitsumfeld mit Flüchtlingsschicksalen zu tun haben, war zumeist mehr Nähe zur konkreten Situation von Flüchtlingen im Landkreis Oberhavel zu spüren als in den Aussagen der PolitikerInnen. So bleibt zu hoffen, dass die PolitikerInnen manches an Impulsen von der Veranstaltung mitgenommen haben und im Landtag oder Kreistag mit daran arbeiten, die Situation von Flüchtlingen in Brandenburg und Oberhavel zu verbessern.
In der Schlussrunde sagte Frank Bommert, er unterstütze jedes ehrenamtliche Engagememt. Björn Lüttmann lud dazu ein, dass die Initiativen-VertreterInnen doch mit ihren Anliegen gerne zu ihm kommen können. Thomas von Gizycki nannte einen Runden Tisch eine gute Variante und schlug Rederecht für die Initiativen im Kreistag vor. Ralf Wunderlich sagte zum Schluss, dass der soziale Wohnungsbau zu fördern sei und die Gutscheine abgeschafft gehörten. Beim Gutscheinthema sei sich die Linkspartei eigentlich einig mit der SPD, diese habe aber nur noch ihren „Kurfürsten“.
Beitrag vom 17. November 2014